Version III: 2025-06-02
Health-net 2020 GmbH

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Mariatroster Str. 378b/7
8044 Graz, Österreich
UID-Nummer: ATU70171903
Firmenbuchnummer: 444026f, eingetragen beim Landesgericht für ZRS Graz

(im Folgenden kurz „Health-net“)

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen durch Health-net gegenüber ihren Kunden.

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§ 1 ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Werk- und Dienstleistungen durch Health-net, insbesondere für die ELGA-Bereichs-Anbindung, die Bereitstellung von Infrastruktur für ELGA-Anbindungen, die Einrichtung von VPN, die Bereitstellung von GDA-Zertifikaten, die Anbindung der GDA-Software an die Integrationsumgebung sowie weitere Leistungen nach Maßgabe des dem Kunden von Health-net übermittelten kommerziellen Angebots (das „Angebot“). Diese AGB bilden gemeinsam mit dem Angebot den Vertrag (der „Vertrag“), welcher sämtliche Rechte und Pflichten von Health-net und des Kunden (die „Parteien“) regelt.

1.2 Handschriftliche Anmerkungen oder Ergänzungen des Kunden zu diesen AGB entfalten keine rechtliche Wirksamkeit, es sei denn, sie werden von Health-net im Rahmen des Angebots ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Angebot gehen die Bestimmungen des Angebots vor.

1.4 Diese AGB und das Angebot gehen allen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen (einschließlich Einkaufsbedingungen) des Kunden vor, selbst wenn diese in Bestellungen oder anderen Dokumenten des Kunden enthalten sind und Health-net diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.5 Diese AGB und das Angebot heben sämtliche bisherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien auf, die sich auf denselben Vertragsgegenstand beziehen.

1.6 Jede vom Kunden nach Übermittlung dieser AGB erteilte Bestellung oder Arbeitsanweisung an Health-net impliziert die uneingeschränkte Annahme dieser AGB durch den Kunden.

1.7 Sofern der Kunde den Vertrag abschließt, die Dienstleistungen jedoch an einen Dritten (den „begünstigten Dritten“) erbracht werden sollen, wird ausdrücklich vereinbart, dass:
– der Kunde die vollständige Einhaltung des Vertrages durch den begünstigten Dritten garantiert,
– der Kunde für jede Verletzung des Vertrages durch den begünstigten Dritten haftet, und
– die Dienstleistungen ausschließlich an den Kunden verrechnet werden und der Kunde selbst für die vollständige Bezahlung dieser Dienstleistungen verantwortlich ist.

1.8 Health-net verarbeitet personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, sofern der Kunde einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Health-net schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Health-net bietet dem Kunden an, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

1.9 Weiters sind Vertragsbestandteil die einschlägigen Bestimmungen der Dokumente des Organisationshandbuches ELGA-Bereiche (Datenspeicher und Verweisregister) und Krankenanstalten, abrufbar unter https://www.elga.gv.at/.

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§ 2 DEFINITIONEN

Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die den Vertrag im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit abgeschlossen hat.

Liefergegenstand: Der im Angebot definierte Leistungsumfang.

ELGA-Anbindung: Health-net bietet Gesundheitsdienstanbietern („GDA“) nach dem aktuellen Stand der ELGA-Rahmenbedingungen und unter Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzbestimmungen eine betriebsbereite, gesicherte Anbindung an das ELGA-Portal („Elektronische Gesundheitsakte“). Bilddaten können sowohl zentral als auch dezentral in einem SusDoX Repository gespeichert bzw. bereitgehalten werden.

Werk- und Dienstleistungen: Alle von Health-net im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen, insbesondere solche in Bezug auf die Software, einschließlich (i) der Bereitstellung der Software und der Liefergegenstände und (ii) der Erbringung sonstiger im Angebot spezifizierter Leistungen.

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§ 3 ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

3.1 Health-net ist berechtigt, Subunternehmer und sonstige Dritte mit der Erfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen zu betrauen. Health-net wird dabei für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die beigezogenen Dritten sorgen.

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§ 4 VERTRAGSLAUFZEIT – KÜNDIGUNG

4.1 Vorbehaltlich Punkt 1.6 tritt der Vertrag am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und endet nach drei (3) Jahren mit Ende des Kalenderjahres ab der erstmaligen Bereitstellung der Software-Zugangscodes an den Kunden. Im Hinblick auf den zu tätigenden wirtschaftlichen und organisatorischen Aufwand von Health-net und die erforderliche Amortisation ist diese Mindestvertragslaufzeit sachlich gerechtfertigt.

4.2 Sofern keine der Parteien den Vertrag spätestens drei (3) Monate vor Ablauf des unter Punkt 4.1 genannten Zeitraums schriftlich kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr. In der Folge kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen.

4.3 Es besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer Einstellung des Betriebs und/oder eines Austauschs der eingesetzten Softwaremodule. Wenn Health-net dem Kunden mitteilt, dass
– die bestellten Softwaremodule von Health-net nachweislich außer Betrieb genommen werden oder ihren Betrieb einstellen, und/oder
– die Softwaremodule nicht mehr von Health-net gewartet werden, und/oder
– Health-net beabsichtigt, die bestellten Softwaremodule durch Softwaremodule eines anderen Anbieters zu ersetzen,

kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats vorzeitig gekündigt werden. Sieht der Vertrag jährliche Zahlungen oder sonstige Vorauszahlungen des Kunden vor, so hat der Kunde für die Dienstleistungen den aliquoten Anteil dieser Zahlungen bis zur Beendigung des Vertrages zu tragen.

4.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jede Partei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtiger Grund sind insbesondere anzusehen:
– Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 14 Kalendertagen ab Fälligkeit trotz einmaliger Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen,
– schuldhafter Verzug von Health-net bei der Leistungserbringung von mehr als 4 Wochen trotz einmaliger Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen,
– mangelnde Bereitschaft des Kunden, trotz schriftlicher Aufforderung unter Nachfristsetzung von 2 Werktagen seinen Mitwirkungs- und Informationspflichten nachzukommen,
– missbräuchliche, weisungs- oder sonstige rechtswidrige Verwendung der Software.

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§ 5 ZUSAMMENARBEIT DER PARTEIEN

5.1 Die Erbringung der Dienstleistungen basiert auf der Abstimmung zwischen den Parteien, insbesondere auf den Antworten des Kunden auf die von Health-net übermittelten Informationsanforderungen. Die vertragsgemäße Leistungserbringung durch Health-net ist davon abhängig, dass der Kunde regelmäßig umfassende und richtige Informationen über seine Tätigkeiten und seine regulatorischen Anforderungen zur Verfügung stellt, und zwar jeweils in Übereinstimmung mit den relevanten Anlagen des Angebotes. Insbesondere wenn sich während der Vertragserfüllung relevante Änderungen an einem Standort oder in der Organisation ergeben, hat der Kunde Health-net hierüber bereits vor oder spätestens bei der quartalsmäßigen Überprüfung der Informationsanforderungen zu informieren.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die im Leistungsblatt des Angebotes angeführten Systemvoraussetzungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

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§ 6 ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

6.1 Bestellung (Angebot)

6.1.1 Der Umfang der Dienstleistungen wird ausschließlich bei Vertragsabschluss im Rahmen des Angebots festgelegt.

6.1.2 Jede Kundenanfrage, die über den bei Vertragsabschluss im Angebot festgelegten Umfang hinausgeht, ist Gegenstand eines neuen Angebots.

6.2 Leistungsfristen

Die Dienstleistungen werden nach einem von den Parteien vereinbarten und dem Angebot beigefügten Zeitplan erbracht. Sollte Health-net durch ein unvorhergesehenes Ereignis daran gehindert werden, eine geplante Dienstleistung zu erbringen, wird Health-net alle wirtschaftlich vertretbaren Mittel einsetzen, um den geplanten Termin dennoch einzuhalten. Kann die betreffende Dienstleistung trotz aller Bemühungen nicht durchgeführt werden, informiert Health-net den Kunden so schnell wie möglich und vereinbart mit ihm einen neuen Termin.

6.3 Lieferung der Liefergegenstände

Die Liefergegenstände werden dem Kunden über die Software in dem dafür vorgesehenen Bereich zur Verfügung gestellt, sofern und soweit ihre Beschaffenheit dies zulässt. Die Benutzer werden per E-Mail über jede auf diese Weise erfolgte Lieferung informiert. Wird ein Mangel vom Kunden nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der jeweiligen Lieferung schriftlich gerügt, gilt der Liefergegenstand gemäß § 377 UGB als genehmigt.

6.4 Dienstleistungen am Standort des GDA und/oder des ELGA-Bereiches

Dienstleistungen am Standort des GDA oder des ELGA-Bereiches erfolgen im Einklang mit den von ELGA vordefinierten und entsprechend einzuhaltenden Rahmenbedingungen.

6.4.1 Leistungshindernisse

Bei von Health-net zu erbringenden Dienstleistungen gilt Folgendes:
– Bei Verzögerungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegen (z. B. höhere Gewalt, epidemische oder pandemische Ereignisse u. ä.), informiert Health-net den Kunden. Der Kunde erklärt sich bereit, die betreffende Dienstleistung für die Dauer des relevanten Ereignisses zu verschieben und/oder die zusätzlichen Kosten zu tragen, die Health-net entstehen, um die ursprüngliche Leistungsfrist dennoch einzuhalten.
– Bei Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereichs von Health-net liegen und eine Leistungserbringung verhindern (z. B. keine Internetverbindung, der betreffende Benutzer ist nicht am Standort, fehlende Zugriffe oder Systemvoraussetzungen), behält sich Health-net das Recht vor, die betreffende Dienstleistung zu stornieren oder zu verschieben. In beiden Fällen kann die Dienstleistung dem Kunden in voller Höhe verrechnet werden.

6.5 Sicherheit

6.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, geltende Sicherheitsmaßnahmen und -vorschriften einzuhalten sowie Health-net über alle besonders zu beachtenden Umstände oder gefährlichen Bedingungen am Standort zu informieren. Health-net und die Mitarbeiter von Health-net verpflichten sich, diese zu befolgen, soweit sie darüber ordnungsgemäß informiert wurden.

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§ 7 IMMATERIALGÜTERRECHTE

7.1 Health-net verfügt über das alleinige Eigentum und sämtliche Immaterialgüterrechte (einschließlich Markenrechte, Urheberrechte, Datenbankrechte, Rechte an Quell- und Objektcodes) an der Software, ihren Komponenten, Instrumenten und Inhalten sowie an den Ergebnissen der Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenbanken, Informationsanforderungen, regulatorische Referenzmaterialien, Merkblätter, Prüfraster und Schulungsmaterialien.

7.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Health-net seinen Namen als Referenz nennt und sein Logo/seine Marke zu diesem Zweck reproduziert und/oder darstellt.

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§ 8 ENTGELT

8.1 Die Preise für die Dienstleistungen sind im Angebot definiert. Die Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro. Reise- und Unterbringungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

8.2 Etwaige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Rabatte gelten nicht automatisch für eine Verlängerung des Vertrages, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart. Rabatte, deren Gewährung an die Kombination kumulativer Bedingungen geknüpft ist, werden nicht mehr gewährt, wenn eine dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt ist.

8.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Preise auf Grundlage der von ihm gegenüber Health-net angegebenen Informationen angeboten wurden, darunter insbesondere:
– die gewünschten Softwaremodule,
– die Anzahl der Standorte,
– der Umfang der Dienstleistungen,
– die Geschäftstätigkeit des Kunden.

8.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass jede Änderung des relevanten Umfangs (z. B. mehr Standorte, zusätzliche Module, erweiterte Leistungen) eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zur Folge haben kann.

8.5 Zahlungsbedingungen

8.5.1 Wiederkehrende Dienstleistungen

Sofern nicht anders vereinbart, werden Zugangsrechte (Lizenzen) sowie sonstige wiederkehrende Dienstleistungen jährlich im Voraus zum Zeitpunkt ihrer Bestellung oder, falls zutreffend, zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages gemäß Punkt 4.2 in Rechnung gestellt. Wiederkehrende Dienstleistungen unterliegen im Falle der Verlängerung einer jährlichen Indexanpassung gemäß dem von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI) oder einem diesen ersetzenden Index.

8.5.2 Einmalige Dienstleistungen

Einmalige Dienstleistungen werden nach ihrer Erbringung auf Grundlage des im Angebot vereinbarten Tagessatzes in Rechnung gestellt.

8.5.3 Zahlungsfristen

Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wird eine Zahlungsfrist nicht eingehalten, kann Health-net:
– ohne vorherige Mahnung sämtliche nach Maßgabe des Vertrages noch zu leistenden Zahlungen sofort fällig stellen und/oder die Erbringung der Dienstleistungen bis zur Begleichung der offenen Forderungen aussetzen; eine solche Aussetzung gilt nicht als Vertragsverletzung durch Health-net,
– Verzugszinsen nach Maßgabe von § 456 Unternehmensgesetzbuch (UGB) verrechnen, und
– eine pauschale Entschädigung von vierzig (40) Euro für Betreibungskosten verrechnen, unbeschadet darüber hinausgehender außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungskosten und/oder Kosten eines Inkassodienstes.

8.5.4 Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 1415 und 1416 ABGB wird ausdrücklich vereinbart, dass Health-net die erhaltenen Teilzahlungen des Kunden nach eigenem Ermessen auf aushaftende Rechnungen anrechnet. Ohne vorherige Zustimmung von Health-net ist eine vom Kunden vorgenommene Zuordnung oder Widmung solcher Teilzahlungen unwirksam.

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§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Health-net leistet Gewähr, dass die über die Software bereitgestellten Informationen und die erbrachten Dienstleistungen nach anwendbaren Branchenstandards und unter angemessenen Vorkehrungen zur Fehlervermeidung erstellt wurden.

9.2 Health-net gewährleistet, dass die Software und Dienstleistungen die in der Leistungsvereinbarung angeführten Funktionen enthalten und die vertraglich vereinbarten Anforderungen erfüllen. Health-net übernimmt jedoch keine Gewährleistung für einen ununterbrochenen oder völlig fehlerfreien Betrieb der Software.

9.3 Die von Health-net angebotene Software und die Dienstleistungen richten sich an professionelle Leistungsempfänger und GDA. Sie dienen ausschließlich (i) medizinischen Dokumentationszwecken und (ii) der Dokumentenverfügbarkeit für medizinische Behandlungsprozesse durch den GDA gegenüber dessen Patienten. Für die Durchführung der Behandlungsprozesse ist allein der Kunde bzw. der GDA verantwortlich.

9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab dem Datum der Übergabe bzw. Bereitstellung (z. B. Download). Nach Ablauf dieser Frist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche und Gestaltungsrechte; ein Rückgriff gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Mängel sind innerhalb von fünf (5) Kalendertagen ab Lieferung bzw. Download oder ab Erkennbarkeit schriftlich und nachvollziehbar dokumentiert an Health-net zu melden. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und hinreichend konkret beschrieben sind.

9.5 Health-net wird allfällige Mängel je nach Schwere des gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung oder Austausch (nach Wahl von Health-net) beheben. Sollte Health-net den Mangel nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise innerhalb angemessener Frist beheben können, kann der Kunde die Rücknahme des Produktes gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen. Die Rückerstattung beträgt im ersten Jahr 70 % des Kaufpreises und reduziert sich im zweiten Jahr auf 50 %. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

9.6 Im Fall einer Softwaremiete ist der Abschluss eines Softwarewartungsvertrages verpflichtend. Die Mängelbehebung erfolgt in diesem Fall im Rahmen der laufenden Wartung nach den Bedingungen des Wartungsvertrages.

9.7 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei nachträglichen Veränderungen der Software durch den Kunden oder Dritte, bei Störungen oder Schäden, die in der Sphäre des Kunden liegen (z. B. unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Datenträger, geänderte Betriebssystemkomponenten, Einsatz nicht freigegebener Software). Hieraus entstehende Mehraufwendungen sind von Health-net gesondert zu entgelten. Der Kunde hat an der Störungsbeseitigung auf eigene Kosten mitzuwirken.

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§ 10 HAFTUNG

10.1 Health-net ist im Rahmen des Vertrages zur Leistung nach besten Kräften verpflichtet. Health-net haftet für Personenschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Health-net ausschließlich in Fällen von vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten. Eine Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit (außer krass grober Fahrlässigkeit) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Internet und alle zur Datenübertragung genutzten Netze Kapazitätsgrenzen, Ausfällen und anderen Störungen unterliegen, deren Ursachen außerhalb der Kontrolle von Health-net liegen und die zu einer Unterbrechung der Leistungserbringung führen können. Health-net haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch solche Unterbrechungen entstehen, sofern Health-net kein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

10.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für Anlagen, Geräte und Ausrüstung, die an seinen Standorten installiert sind und von externen Unternehmen oder Dienstleistern betrieben werden. Health-net haftet nicht für Schäden, die dem Kunden infolge von Fehlfunktionen dieser Anlagen, Geräte oder Ausrüstungen entstehen, sofern Health-net kein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

10.4 Im Falle von Störungen, die zu einem Datenverlust führen, übernimmt Health-net keine Garantie, keine Haftung und keine Kosten für eine lückenlose Datenwiederherstellung und Datenrekonstruktion.

10.5 Stellt der Kunde Health-net Datenträger (z. B. Tapes, Datenträger, externe Medien) zur Verfügung, dürfen diese nur Duplikate enthalten. Für Beschädigung oder Zerstörung solcher Datenträger infolge technischer Defekte oder höherer Gewalt haftet Health-net nicht, sofern Health-net kein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

10.6 Health-net haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten, die von Kassen, Ärzte- oder Apothekerkammern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt und von Health-net nach bestem Wissen erfasst wurden. Keinesfalls haftet Health-net für Schäden, die durch inkorrekte oder unvollständige Datenübermittlung entstehen, sofern Health-net kein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

10.7 Health-net haftet nicht für Schäden, die dem Kunden und/oder begünstigten Dritten infolge
(i) nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Software, ihrer Komponenten, Instrumente und Inhalte,
(ii) Nichtbeachtung der von Health-net zur Verfügung gestellten Anweisungen oder
(iii) Beachtung von Anweisungen, die nicht von Health-net stammen, entstehen.

10.8 Health-net haftet für Sach- und Vermögensschäden nur bis zu einer Höchstsumme, die der Deckungssumme der von Health-net abgeschlossenen Haftpflicht- und Vermögensschadenversicherung entspricht. Diese beträgt derzeit EUR 500.000,– und kann sich in Zukunft ändern. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten.

10.9 Der Kunde verzichtet unwiderruflich auf jede Forderung, jeden Anspruch und jedes Recht gegen Health-net im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung, wenn der Kunde diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Kenntnis der betreffenden Vertragsverletzung schriftlich gegenüber Health-net geltend gemacht hat. Nach Ablauf dieser Frist kann keine Klage mehr wirksam gegen Health-net erhoben werden.

10.10 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Bestimmungen dieses Punktes 10 über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus gelten, auch im Falle einer Beendigung des Vertrages, insbesondere durch gerichtliche Entscheidung.

10.11 Die Parteien erklären, dass die Bestimmungen dieses Punktes 10 eine faire Risikoverteilung zwischen Health-net und dem Kunden festlegen und der vereinbarte Preis diese Risikoverteilung samt Haftungsbeschränkungen widerspiegelt.

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§ 11 BEWEISKRAFT

11.1 Daten, Informationen oder Dokumente, die auf elektronischem Weg über Informationssysteme von Health-net ausgetauscht werden, einschließlich Datum und Uhrzeit des Eingangs oder der Versendung,
– gelten als richtig und können als Beweismittel, auch in Gerichtsverfahren, verwendet werden, und
– haben dieselbe Beweiskraft wie ein handschriftlich unterzeichnetes Originaldokument auf Papier.

11.2 Hinsichtlich dieser Daten wird die Echtheit vermutet, es sei denn, der Kunde weist schriftlich das Gegenteil nach.

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§ 12 VERTRAULICHKEIT

12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen (kommerzieller, finanzieller, strategischer, organisatorischer oder sonstiger Art), Methoden und Daten, die in Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelt oder ausgetauscht werden oder von denen sie im Zuge der Vertragserfüllung Kenntnis erlangen, streng vertraulich zu behandeln. Jede Partei verpflichtet sich insbesondere:
– diese Informationen nicht für andere Zwecke als die Erfüllung des Vertrages zu verwenden,
– diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, sofern die andere Partei dem nicht ausdrücklich vorab zugestimmt hat,
– diese Informationen nur insoweit an eigene Mitarbeiter weiterzugeben, als diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und
– alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit gegenüber Mitarbeitern und etwaigen externen Dienstleistern sicherzustellen.

12.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die ohne Zutun der betreffenden Partei allgemein zugänglich werden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen.

12.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsverpflichtungen auch von allen begünstigten Dritten, Nutzern und allgemein von seinen Mitarbeitern und Partnern eingehalten werden und verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit zu setzen.

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§ 13 DATENSCHUTZ

13.1 Health-net verpflichtet seine Mitarbeiter, die für Health-net anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) sowie das Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

13.2 Health-net verpflichtet sich, die von der Software erfassten personenbezogenen Daten des Kunden nach Art, Umfang, Kontext und Zweck der Datenverarbeitung entsprechend dem Stand der Technik und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit bestmöglich zu schützen.

13.3 Im Rahmen der Vertragserfüllung durch Health-net kommt es zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Vertrages und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

13.4 Health-net weist darauf hin, dass der Kunde für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung, die Erfüllung von Informationspflichten sowie die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen allein verantwortlich ist.

13.5 Health-net bietet dem Kunden ein Muster einer Datenverarbeitungsvereinbarung mit detaillierten Regelungen zum Datenschutz und zu technischen und organisatorischen Maßnahmen an. Dieses Muster kann bei Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages Bestandteil des Angebotes werden.

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§ 14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

14.2 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Graz. Dies gilt auch für Verfahren mit mehreren Beklagten sowie für Eil- und Sicherungsverfahren.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt jene Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Angelegenheit bedacht hätten.

14.4 Die in diesem Vertrag angeführten Rechte und Pflichten gehen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei auf sämtliche Rechtsnachfolger der Parteien über. Von einer Rechtsnachfolge haben sich die Parteien rechtzeitig zu informieren.

14.5 Die Vertragsparteien geben ihre rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ausschließlich schriftlich ab. E-Mail-Verkehr ist der Schriftform gleichgestellt. Mündliche Abreden sind unwirksam; dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.